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„Die Mutter aller Reformen“ – so nennt Ministerpräsident Conte die insgesamt 65 Artikel des Gestzesdekretes Nr. 76/2020. Das sogenannte „Decreto Semplificazioni“, welches am 16. Juli 2020 im Amtsblatt der Republik veröffentlicht wurde und am 17. Juli 2020 in Kraft getreten ist, sieht tiefgreifende Neuerungen im Bereich des Vergaberechts, der Urbanistik und der öffentlichen Verwaltung vor.

Welche Rechte hat ein Käufer-Verbraucher grundsätzlich im Falle des Erwerbs eines nicht-konformen Produkts?

Genauso wie das alte sieht auch das neue Landesraumordnungsgesetz vor, dass der Baubeginn innerhalb eines Jahres ab Erlangung der Baugenehmigung – bei sonstigem Verfall derselben - erfolgen muss (Art. 75). Die reine Meldung des Baubeginns reicht somit nicht aus, um den Verfall der Baugenehmigung zu verhindern: Es muss tatsächlich und effektiv mit den Arbeiten begonnen werden.

Wenn der Nachbar baut und einem die Sicht versperrt, geht das nicht immer mit rechten Dingen zu. Die Tageszeitung berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen (Nr. 59/2020), welches unseren Rekurs gegen die Verlegung einer Kubatur in Wolkenstein angenommen hat.

Unsere Verwaltungsexperten RA Peter Platter und RA Alexander Bauer haben vor dem Verwaltungsgericht Bozen ein spannendes Urteil erwirkt (Urteil Nr. 174 vom 09.07.2020), welches die Rechtsfrage beleuchtet, ob Umwelt- und Heimatschützer präventiv gegen die geplante Erweiterungen von Skigebieten vorgehen können.

Das Tagblatt Dolomiten berichtet über einen wichtigen Freispruch, den unsere Kanzlei vor der Berufungssektion des Rechnungshofes (Urteil Nr. 92/2020) erzielen konnte.

Il quotidiano Tageszeitung parla dell’importante sentenza che il nostro Studio, in persona dei Partner Avv. Peter Platter e Avv. Andrea Colorio, ha ottenuto dinanzi al Tribunale Regionale di Giustizia Amministrativa di Bolzano (sentenza n. 45/2020). Il Tribunale, in accoglimento del nostro ricorso, ha statuito che, a norma della lett. l) dell'art. 16 del R.D. n. 274 del 1929 (“Regolamento per la professione di geometra”), è estranea alla competenza dei geometri la progettazione di costruzioni civili con strutture in cemento armato, atteso che si tratta di attività che è riservata solo agli ingegneri ed agli architetti. La sentenza ha precisato, inoltre, che in ogni caso a nulla rileva in proposito che un progetto redatto da un geometra che eccede le proprie competenze sia controfirmato o vistato da un ingegnere o da un architetto. Da ciò discende il principio per cui dal difetto di competenza in capo al geometra che ha elaborato il progetto posto a base della concessione edilizia deriva l’illegittimità della concessione stessa.

Wie bereits in unseren letzten News berichtet (siehe Beiträge vom 16. Mai, 15. Mai und 15. April 2020), kann der Arbeitgeber einer eventuellen Haftung für Arbeitsunfälle wegen Covid-19 durch strikte Einhaltung der geltenden Sicherheitsprotokolle vorbeugen.

Selbige Rechtsmeinung wurde vom INAIL in dessen Rundschreiben vom 15.05.2020 vertreten (wir hatten davon berichtet). Die Haftung des Arbeitgebers – so das Rundschreiben – könne nur dann festgestellt werden, wenn dieser die Sicherheitsprotokolle nicht einhielte und den Arbeitsunfall dadurch schuldhaft zu vertreten (sprich fahrlässig verursacht oder nicht unterbunden) habe.

In den letzten Tagen und Wochen war für diejenigen, die die Medienlandschaft aufmerksam betrachten, nicht zu übersehen, dass in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt eine große Diskussion über das gestrige (01.07.2020) Inkrafttreten des neuen Landesraumordnungsgesetzes (LG 10. Juli 2008 Nr.9 „Raum und Landschaft“) entbrannt ist. Einer der Kritikpunkte war vor allem, dass viele Durchführungsbestimmungen noch nicht erlassen worden sind und somit Bürger, Techniker und Gemeinden im Dunklen über den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes gelassen worden sind. Nun ist heute, mit Wirkung von gestern, das Dekret des Landeshauptmannes vom 26. Juni 2020 Nr. 24 „Verordnung zum Bauwesen“ im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden.

Die internationalen Ein- und Ausreisebeschränkungen infolge der COVID-19 Pandemie führen nach wie vor zu großen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Die starken Einbußen im Tourismus, einem der stärksten Wirtschaftssektoren Italiens, haben nun aber doch zu einer Lockerung der Reisebestimmungen geführt. Wir beleuchten nachfolgend die aktuelle Gesetzeslage und wagen einen Blick in die nähere Zukunft des transnationalen Reisens.